Titelbild: Stephanie Rössel – Markus Söder und Michael Kretschmer in Plauen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besucht auf Einladung seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) die vogtländische Stadt Plauen. Bei einer Gesprächsrunde ging es um den ländlichen Raum und Themen wie Migration, angewandte Wissenschaft, medizinische Versorgung sowie Entbürokratisierung.
Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Bayern und Sachsen
Mit Kretschmer verbindet ihn eine lange Freundschaft und gute Zusammenarbeit. „Wir hätten auch Interesse daran, dass in Thüringen eine Strukturänderung kommt, sodass die drei Freistaaten dann tatsächlich auch eine gemeinsame Philosophie verfolgen könnten“, sagt Söder. „Was Bayern und Sachsen eint: beides sind wirtschaftlich starke Länder. Wir stellen gemeinsam fast 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts und stellen zusammen fast 25 Prozent der Industriearbeitsplätze“, betont der Ministerpräsident von Bayern. Erwähnt aber nicht, dass auch 23,37 Prozent der deutschen Einwohner in diesen drei Freistaaten leben und arbeiten.
Kritik an der Krankenhausreform und der Entbürokratisierung
Söder sieht nicht nur das Verbot der Verbrennermotoren als falschen Ansatz, sondern auch die geplante Krankenhausreform. „Diese kalte Fusion wird dafür sorgen, dass keine flächendeckende Versorgung mehr gewährleistet werden kann. Es wird im ländlichen Raum den Stecker ziehen“, sagt er. Weiter spricht er von notwendiger Entbürokratisierung, weshalb man in Bayern gerade das Baurecht lockere. Dachgeschoss, Dachaufbau und alles Mögliche werde künftig ohne Baugenehmigung möglich sein. Keine Stellplatzpflicht sei mehr vorgegeben, keine Gartensatzungen – alles werde dereguliert, Vergaberichtlinien zusätzlich komplett revolutioniert, sodass das Handwerk auch schneller zu Aufträgen kommen könne.
Migration und Grenzkontrollen im Fokus
Auch am Thema Migration kam man nicht vorbei. Sachsens Ministerpräsident äußerte, dass so lange die Außengrenzen nicht sicher seien, man das über die inneren Grenzen regeln müsse. „Frau Faeser soll da nicht rummachen“, sagt er hinsichtlich der Tatsache, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Forderungen aus Bundesländern, Kommunen und Union nach stationären Grenzkontrollen zurückgewiesen hatte.
Technologie und Bildung im Vogtland
Und während Lutz Neumann, der Direktor der Berufsakademie Plauen, sich dringend mehr Studenten wünscht, da er derzeit die Studienplätze nur zur Hälfte belegen kann, freut sich der Mitgründer des Technologieunternehmens GK Software, Rainer Gläß, über seinen Standort. „Ich werde oft gefragt, warum hier, warum im Vogtland. Im ländlichen Raum sind tolle Leute und Ideen sind nicht an einen Ort gebunden. In Schöneck leben inzwischen Menschen aus der ganzen Welt, die dort als Softwareentwickler arbeiten, ein Haus kaufen und eine Familie gegründet haben“, sagt der frühere Vorstandsvorsitzende.
Gemeinsam mit dem Landrat des Vogtlandkreis, Thomas Hennig (CDU), sowie Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) besuchten die beiden Ministerpräsidenten im Anschluss das Unternehmen Plauen Stahl Technologie GmbH für einen Austausch mit der Geschäftsführung sowie Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wörtlich genommen: Die Zitate des Tages
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern:
„Die schlausten Deutschen sind in Sachsen und Bayern.“
„Der Norden des Landes ist von den Problemstellungen weit weg.“
„Jeder weiß, Dialekt macht schlau.“
„In frühen Jahren hatte ich eine Freundin in Chemnitz. Das war die erste Miss Bayern, die kam aus Sachsen.“
„Der Bundeswirtschaftsminister hat nie ökonomische Zusammenhänge für sich selbst geklärt.“
„Die Tschechen bauen alles bis zur Grenze und bei uns ist nix. Das ist peinlich.“
Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen:
„Syrer, Afghanen, die Leute, die kriminell geworden sind – weg, weg, weg.“
„Frau Faeser soll da nicht rummachen.“
Steffen Zenner, Oberbürgermeister Plauen:
„Die Migrationspolitik ist nach wie vor verfehlt. Wir brauchen Kontrollen bei der Zuwanderung, gegen jene, die nur ins Sozialversicherungssystem einwandern wollen.“
„Wir brauchen stringenteren Umgang. Wer Ordnungskräfte angreift, ist automatisch vorbestraft.“
„Hört auf, über Mieten zu jammern, über Preise zu jammern, nicht hier im ländlichen Raum.“
Jörg Kubiessa, Polizeipräsident, Landespolizeipräsident Sachsen:
„Ich staune über die Kraft, die Bayern hat.“
„Die Menschen fühlen, dass man mit der vorhandenen Kriminalität umgehen kann. Aber Extremisten haben es eben trotzdem leicht.“
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