Haushaltssperre im Vogtlandkreis trotz Millionendefizit aufgehoben

^{Titelbild: Stephanie Rössel – Im Landratsamt ist man nun wieder handlungsfähig}
Einig war man sich in den Fraktionen, dass die Haushaltssperre im Vogtlandkreis aufgehoben werden muss. Für den neu gewählten Kreistag war dies am Donnerstagabend unmittelbar nach der Vereidigung der wohl wichtigste und fast erste Beschluss.

Gründe für die Haushaltssperre im Vogtlandkreis

Laut sächsischer Kommunalhaushaltsverordnung wird eine Haushaltssperre von der kommunalen Verwaltung erlassen, wenn die Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen so stark von der Planung abweichen, dass ein ausgeglichener Haushalt gefährdet ist. Für freiwillige Leistungen bedeutet das eine Auszahlungssperre.

Millionenbetrag im Sozial- und Jugendamt

Mehr als 30 Millionen Euro im Sozialamt, dem Jugendamt und dem Amt für Wirtschaft und Bildung hatten sich angekündigt. Es wurde geprüft und kontrolliert, und dabei wurden die Zahlen nochmal neu auf den Tisch gelegt. Eine aktuelle Aufstellung aller im Haushalt aufgeführten Positionen hat momentan ein zusätzliches Defizit von rund 10,4 Millionen Euro ergeben. Da dieser Betrag unterhalb der in der Hauptsatzung definierten Grenze von drei Prozent liegt, war nun ein Aufheben der Haushaltssperre möglich.

Nach den Ausführungen der Kämmerin sowie des Landrates gab es einige Wortmeldungen. „Dass der Landrat seine Fachbereiche angewiesen hat, nochmal jeden Stein umzudrehen, war gut“, hieß es. Aber auch: „Es war ein schlechtes Beispiel, wie man damit umgeht. Es hat Panik bei den Menschen verursacht.“

Diskussion um die Zukunft der Finanzen

„Ich hätte den Ältestenrat einberufen sollen, an dem Tag, an dem es bekannt wurde. Allerdings hat weder ein Kreisrat noch der Landrat Mitspracherecht in dem Moment“, sagt Thomas Hennig, Landrat des Vogtlandkreis. „Die Kreisräte und die Presse haben von der Sperre zeitgleich erfahren. Künftig werde ich bei so etwas immer mit dem Ältestenrat tagen, bevor ich die Presse informiere“, erklärte er.

Mit der Entscheidung der Aufhebung sei man jetzt zumindest wieder handlungsfähig. 50 Prozent der freiwilligen Leistungen können nun abgerufen werden. Hennig gab aber auch zu bedenken, dass beim nächsten Doppelhaushalt das Vermögen nicht mehr reichen werde, um das Defizit zu decken. Die steigenden Sozialausgaben werden weiterhin ein Thema sein. „Am liebsten wäre mir, wenn wir für diese Kosten nicht mehr zuständig wären“, sagt der Landrat des Vogtlandkreis und weist damit auf die seiner Meinung nach verfehlte Migrations- und Sozialpolitik des Bundes hin.