Einheitsgemeinde Gefell-Hirschberg muss nochmal beschlossen werden: Formfehler oder politische Vorsicht?

Dass die Beschlussfassung zur Bildung einer neuen Einheitsgemeinde Gefell-Hirschberg morgen erneut auf der Tagesordnung des Gefeller Stadtrates steht, sorgt für erhebliche Irritationen. Schließlich wurden die entsprechenden Beschlüsse bereits im Herbst 2025 gefasst und veröffentlicht.

Warum wird über etwas erneut abgestimmt, das rechtlich bereits entschieden schien? Gefells Bürgermeister Marcel Zapf äußerte auf Nachfrage: „Die Rechtsaufsicht hat die Ladung moniert. Die Einladung hätte nicht nur per E-Mail, sondern zusätzlich schriftlich erfolgen sollen.“ Ein Stadtratsmitglied habe das Anfang dieses Jahres beanstandet – Monate nach der eigentlichen Beschlussfassung.

Stellungnahme des Landratsamtes: Möglicherweise formeller Fehler

Das Landratsamt Saale-Orla-Kreis als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt diesen Sachverhalt, wählt jedoch eine bewusst vorsichtige Formulierung. In der offiziellen Stellungnahme heißt es: „Bei der Prüfung der Unterlagen hat die Rechtsaufsicht festgestellt, dass die Möglichkeit besteht, dass die Beschlussfassung aus dem letzten Jahr zur Neugliederung an einem formellen Fehler leiden könnte.“ Weiter wird ausgeführt: „Um in Anbetracht der Wichtigkeit und Bedeutung dieser Beschlüsse keine Risiken einzugehen, wird die Beschlussfassung wiederholt. Dies dient ausschließlich der abschließenden Rechtssicherheit.“

Konkret beziehen sich die Bedenken auf die Art der Einladung. Die Stadt Gefell hatte eine „zum Teil elektronische Ladung“ gewählt. Welche Form zulässig ist, hängt laut Rechtsaufsicht von verschiedenen landes- und bundesrechtlichen Regelungen sowie vom technischen Stand ab. Um jede rechtliche Unsicherheit auszuschließen, erfolgte die neue Einladung nun schriftlich per Brief.

Kommunalrechtlich entscheidend: Heilung durch rügelose Teilnahme

Juristisch ist der Vorgang jedoch weniger eindeutig, als es die erneute Beschlussfassung nahelegt. Maßgeblich ist § 35 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO). Dort heißt es sinngemäß: Eine Verletzung von Form oder Frist der Einladung gilt als geheilt, wenn ein Gemeinderatsmitglied an der Sitzung teilnimmt und den Mangel nicht vor der Beschlussfassung rügt. Das zugrunde liegende Prinzip ist die sogenannte Rügeobliegenheit. Wer also erscheint, mitberät und abstimmt, akzeptiert die Sitzung – sofern er einen Ladungsmangel nicht rechtzeitig geltend macht. Wird ein solcher Mangel erst nach der Sitzung beanstandet, entfaltet dies in der Regel keine Rückwirkung. Der Beschluss bleibt wirksam.

Die erneute Abstimmung wäre kommunalrechtlich vermutlich also nicht zwingend erforderlich, sondern dient offenbar der maximalen Absicherung. Das ist rechtlich zulässig – verunsichert aber an der einen oder anderen Stelle. Und könnte theoretisch zu einem anderen Ergebnis als im Herbst führen.

Irritation in Hirschberg: Information aus der Zeitung

Irritiert fällt die Reaktion aus Hirschberg aus. Bürgermeisterin Patricia Duch zeigte sich auf Nachfrage am Freitag überrascht: „Die Stadt Hirschberg hat durch einen Beitrag in der Lokalpresse von der Stadtratssitzung und der Tagesordnung in Gefell erfahren.“ Warum zentrale Beschlüsse zur Bildung der neuen Einheitsgemeinde erneut gefasst werden sollen, sei offiziell bis dato nicht mitgeteilt worden. Laut Duch seien rein formal diese Entscheidungen existent, gültig und öffentlich bekannt gemacht.

Fusion Gefell-Hirschberg: Ergebnis jahrzehntelanger Entwicklung

Unabhängig vom aktuellen Verfahrensstreit ist die Fusionsdiskussion keine spontane Idee. Sie ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen strukturellen Entwicklung, insbesondere in Hirschberg.

Der wirtschaftliche Bruch nach der Wende, der Verlust der Lederfabrik mit rund 900 Arbeitsplätzen, hohe Altlastenkosten von etwa 40 Millionen D-Mark und jahrzehntelange Haushaltsprobleme haben die Stadt dauerhaft geschwächt. Bedarfszuweisungen von über 13 Millionen Euro, Haushaltssicherung, vorläufige Haushaltsführung und gescheiterte Investitionsprojekte sind dokumentierte Folgen.

Gefell ist wirtschaftlich anders geprägt und ohne vergleichbare Altlasten, arbeitet aber ebenfalls nahe der finanziellen Belastungsgrenze. Für 2025 weist der Haushalt Defizite von rund 800.000 bis 900.000 Euro aus.

Warum eine Einheitsgemeinde als Chance gesehen wird

Die Fusion wird daher nicht als Wunderlösung verstanden, sondern als strukturpolitischer Neustart. Größere Verwaltungseinheiten haben andere finanzielle und rechtliche Spielräume, können Aufgaben bündeln und Förderprogramme besser nutzen. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.

Der wirtschaftliche Einschnitt nach der Wende

Für Hirschberg war die Lederfabrik einst eine tragende Säule für Einkommen, Kaufkraft, Handwerk und kommunale Einnahmen. Mit der endgültigen Schließung der Fabrik am 13. Dezember 1992 brach dieser Motor weg. Hinzu kam, dass das ehemalige Fabrikgelände selbst zur Belastung wurde. Abriss und Entsorgung zogen sich bis 1996 hin und kosteten rund 40 Millionen D-Mark. Damit fiel Hirschberg in eine doppelte Schieflage: sinkende Einnahmen auf der einen, hohe Altlasten auf der anderen Seite.

Hilfe vom Land und dauerhafte Haushaltskontrolle

Ab 1997 wurde Hirschberg wiederholt durch das Land Thüringen gestützt. Bedarfszuweisungen und Überbrückungshilfen summierten sich im Laufe der Jahre auf mehr als 13 Millionen Euro. 2008 wurden rund 4,1 Millionen Euro dieser Hilfen in Zuschüsse umgewandelt, die nicht zurückgezahlt werden mussten. Infolge durfte die Stadt nur eingeschränkt entscheiden, größere Investitionen werden zur Ausnahme. Im weiteren Verlauf wurden jährliche Fehlbeträge von etwa 700.000 bis 1,2 Millionen Euro beschrieben.

Zusätzlicher Druck durch schwankende Einnahmen

Zur strukturellen Enge kamen immer wieder Schwankungen auf der Einnahmeseite. 2011 musste Hirschberg Gewerbesteuer in Höhe von rund 240.000 Euro zurückzahlen. Konkret betraf dies die Rettenmeier Holzindustrie Hirschberg GmbH, die infolge von Umstrukturierungen in diesem Zeitraum deutlich geringere Gewerbesteuerzahlungen leistete und damit die Rückforderung auslöste.

Gefell ist wirtschaftlich anders geprägt und trägt keine vergleichbaren industriellen Altlasten aus der Nachwendezeit. Dennoch arbeitet auch Gefell mit engen Spielräumen. Für 2025 weist der Haushalt ein Defizit von knapp 800.000 Euro im Ergebnisplan und fast 900.000 Euro im Finanzplan aus. Investitionskredite sind eingeplant, der finanzielle Spielraum bleibt begrenzt.

Warum eine Fusion trotzdem als Ausweg gilt

Eine Fusion soll nicht zwei finanziell schwache Städte „zusammenrechnen“, in der Hoffnung, dass aus zwei Defiziten plötzlich ein Überschuss wird. Eher hat eine größere Verwaltungseinheit andere Voraussetzungen als zwei getrennte Kommunen. Aufgaben können gebündelt, Doppelstrukturen vermieden und Verwaltungsabläufe effizienter organisiert werden.

Hinzu kommt, dass das Land Thüringen freiwillige Zusammenschlüsse ausdrücklich fördert. Förderprogramme, Investitionshilfen und strukturelle Begleitmaßnahmen sind häufig an die Größe und Leistungsfähigkeit einer Kommune gekoppelt. Was für eine einzelne, finanzschwache Stadt kaum erreichbar ist, kann für eine größere Einheit realistisch werden – nicht automatisch, aber grundsätzlich.

Mehr als Zahlen: die Frage der Zugehörigkeit

Gleichzeitig zeigt die Erfahrung anderer Kommunen, dass Identität nicht an Verwaltungsgrenzen endet. Orte bleiben Orte, Vereine bleiben Vereine, Geschichte bleibt Geschichte. Ob eine Fusion als Verlust oder als Chance empfunden wird, hängt entscheidend davon ab, wie transparent, ehrlich und respektvoll dieser Prozess gestaltet wird. Deshalb werden Zusammenschlüsse emotional diskutiert. Widerstand entsteht nicht zwangsläufig aus Unverständnis für Zahlen, sondern aus der Sorge, dass Vertrautes verloren geht.

Seit den frühen 2010er-Jahren wurde die Fusion von Gefell und Hirschberg regelmäßig diskutiert. 15 Jahre hat es schließlich gedauert, bis der Beschluss vom 14. Oktober 2025 den Punkt markierte, an dem aus einer langen, oft vertagten Diskussion eine konkrete Entscheidung wurde. Und trotzdem gibt es auch jetzt eine „Hintertür“. Fließt kein Geld, lässt man sich einen Rücktritt von der Fusion offen.