Stadtrat Gefell: Beschlüsse zur Einheitsgemeinde mit Hirschberg – was in der Sitzung passierteIn der Stadtratssitzung am Dienstagabend hat der Stadtrat von Gefell die Beschlüsse zur Einheitsgemeinde zügig und inhaltlich unverändert erneut gefasst. Ziel war es, mögliche formale Zweifel auszuräumen und die rechtliche Sicherheit der Entscheidungen zu stärken.
Zu Beginn der Sitzung stellte eine Stadträtin den Antrag die Sitzung sofort zu beenden. Sie äußerte die Vermutung, dass sämtliche Beschlüsse auch bei vorangegangenen Sitzungen möglicherweise ungültig sein könnten, da die Einladungen ausschließlich per E-Mail erfolgt seien.
Bürgermeister Zapf: Elektronische Einladung wurde ausdrücklich genehmigt
Bürgermeister Marcel Zapf widersprach dieser Einschätzung deutlich. Er stellte klar, dass alle Stadtratsmitglieder zuvor ausdrücklich zugestimmt hätten, Einladungen zu Sitzungen elektronisch per E-Mail zu erhalten. Der Antrag auf Abbruch der Sitzung fand im Gremium keine Mehrheit. In der Folge verließ die antragstellende Stadträtin den Sitzungssaal.
In der Thüringer Kommunalordnung sind Ladung und Rüge klar geregelt, um die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien zu sichern. (siehe Infobox) Mit der erneuten Beschlussfassung kann der Zusammenschluss der beiden Städte nun – hoffentlich ohne weitere formale Hindernisse – in die nächste Phase gehen.
Infobox zu § 35 Thüringer Kommunalordnung:
„Eine Verletzung von Form oder Frist der Einladung gilt als geheilt, wenn das Gemeinderatsmitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht vor der Beschlussfassung geltend macht.“ Aber auch ein Nichterscheinen ändert daran nichts Grundsätzliches: Ein Ladungsmangel muss unverzüglich geltend gemacht werden, andernfalls gilt er als verwirkt; eine erst Monate später erhobene Beanstandung entfaltet keine rückwirkende Wirkung auf bereits gefasste Beschlüsse (kommunalrechtlicher Grundsatz der Rügeobliegenheit, abgeleitet aus § 35 ThürKO i. V. m. allgemeiner kommunalrechtlicher Rechtsprechung).
Artikel vom 26. Januar 2026: Einheitsgemeinde Gefell-Hirschberg muss nochmal beschlossen werden: Formfehler oder politische Vorsicht?
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